Krieg der Ideen
In einem bemerkenswerten Interview von Alain Zucker und Gordana Mijuk mit der Journalistin und Historikerin Anne Elizabeth Applebaum (60), NZZ vom 23. November 2024, unter dem Titel «Lassen Sie uns nicht übertreiben, die USA werden keine Autokratie. Auch nicht unter Trump», sprach Applebaum mit Bezug zur Situation vieler Staaten in der gegenwärtigen geopolitischen Lage. Wir befinden uns in einer Ära, in der wieder ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen herrscht. Es ist eine Art Krieg der Ideen. Es gibt Staaten, die nicht an universelle Rechte und nicht an die Rechtsstaatlichkeit glauben. Sie herrschen mit Gesetzen, die alleine sie bestimmen. Diese autokratische Welt fühlt sich von den Ideen der demokratischen Welt bedroht. In ihrem neusten Buch «Achse der Autokraten» beschrieb Applebaum wie westliche Demokratien durch Offshore-Zentren und Steueroasen, autokratische Regime erst möglich machten. Wir haben mit diesen Geschäften eine sehr kleine Elite gestärkt, die uns zunehmend gefährlich wurde. Der grosse Unterschied zwischen den Diktatoren des 21. Jahrhunderts und denen vor 100 Jahren ist, dass wir über Milliardäre sprechen, die sich Einfluss in der ganzen Welt kaufen. Trotzdem haben wir kein Recht, pessimistisch zu sein. Unsere Demokratien sind die wohlhabendsten und freisten Gesellschaften des Planeten, sagt Applebaum und bezieht sich dabei auf Leute in Europa, die verstehen, was auf dem Spiel steht, und sich bewusst sind, dass wir an einem Wendepunkt stehen.
KI als technologischer Wendepunkt
Auch technologisch stehen wir an einem Wendepunkt. Noch befinden wir uns in einer Welt in der Analog und Digital geichzeitig Anwendung finden. Auch die Diskussionen um die Entwicklung künstlicher Intelligenz KI finden kontrovers und parallel in unserer veränderten weltpolitischen Lage statt. Man spricht von hybriden Kriegen, Propaganda oder Cyberaktionen. In der Angst vor diesen Entwicklungen hat sich die EU aufgemacht, die Technologie mit dem «AI- Act» umfassend zu regulieren, aber vieles bleibt unklar, auch ganz grundlegende Fragen. Niemand weiss zum Beispiel, wann unter der AI-Act überhaupt ein KI-System vorliegt. Derartige Regulierung schafft in erster Linie Verunsicherung und erhöht die schon jetzt hohen Befolgungs(Compliance)-Kosten. Eine innovative Volkswirtschaft wird so nicht gefördert. Der technologische Rückstand Europas vergrössert sich. Im Gastkommentar von Matthias Glatthaar, Präsident des Vereins Unternehmens-Datenschutz, NZZ vom 18. November 2024, unter dem Titel «KI mit Augenmass regulieren: eine kluge Strategie für die Schweiz» schreibt dieser über das enorme Potenzial von KI. Es lohnt sich deshalb, die Innovationskraft von KI zu wahren – und sie nicht von Beginn weg unter regulatorischen Anforderungen zu begraben. Dass es anders geht, zeigt Kalifornien: Zum Schutz des Innovationsstandorts hat der kalifornische Gouverneur ein ähnlich ambitioniertes KI-Regulierungs-Vorhaben kürzlich gestoppt. Gleichzeitig hat er aber Änderungen in 18 bestehenden Gesetzen genehmigt, mit denen bekannte Problemfelder von KI gezielt adressiert werden, darunter «Deepfake-Pornografie», der Bereich von Diskriminierung oder bei der Verwendung von KI-generierten Inhalten in politischer Werbung. Das ist pragmatische Regulierung mit Fokus auf tatsächliche Probleme. Einen ähnlichen Weg geht Japan, das bewusst auf eine umfassende Regulierung der Technologie verzichtet hat.

Innovationsräume schaffen
Für Glatthaar ist Ambition primär in einem Punkt angezeigt: beim internationalen Engagement für einen verantwortungsvollen Umgang mit der mächtigen Technologie. Denn die wirklich grossen KI-Risiken – und die gibt es – sind überstaatlicher Natur. Etwa die Nutzung von KI durch Kriminelle und Unterdrückerstaaten zur Waffenherstellung oder für Desinformationskampagnen. Dystopischer Moment: Roboter überredet andere Maschinen, gegen ihre Schöpfer zu revoltieren und zu fliehen. Ein schockierendes (absichtlich programmiertes) Video (0:43) hat diese Roboterrevolte mittels Überwachungskamera in einem Showroom in China festgehalten. Für solche Risiken braucht es internationale Lösungsansätze wie eine Steuerung des Zugangs zu Rechenleistung; das Schweizer Recht kann hier allein wenig ausrichten. Im Inland sollten wir uns aber auf die lösbaren Probleme und die Schaffung von Innovationsräumen konzentrieren. Wenn in den Nachbarstaaten überreguliert wird, ist das auch eine Chance für die Schweiz, sich als innovationsfreundlicher Standort zu positionieren. Diese Möglichkeit gilt es nun zu nutzen.
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